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Cannabis auf dem besten Weg, legal zu werden
Vorhaben in Belgien - Maximal fünf Gramm künftig straffrei?

In der Drogenpolitik will die belgische Regierung offenbar dem niederländischem Vorbild folgen: Der liberale Premierminister Guy Verhofstadt und die von ihm geleitete Brüsseler Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen planen die Anpassung des aus dem Jahr 1921 stammenden belgischen Betäubungsmittelgesetzes. Danach sollen Besitz, Konsum und Handel von und mit maximal fünf Gramm Haschisch in Belgien künftig straffrei bleiben. Die belgische Regierung folgt damit der in Holland seit mehr als 20 Jahren gängigen Praxis, dass das Rauchen eines Joints sowie der Besitz von und der Handel mit maximal fünf Gramm Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden.
Die angestrebte Reform des Betäubungsmittelgesetzes kennt zwei Möglichkeiten: In Variante eins will die belgische Regierung den Konsum weicher Drogen wie Hasch und Marihuana zwar tolerieren, aber nach wie vor „polizeilich registrieren“ lassen. Auch soll die Polizei nach einer Reform des Betäubungsmittelgesetzes nach wie vor das Recht haben, gegen den Konsum von weichen Drogen in Ausnahmefällen einschreiten zu können, wenn dieser für den Konsumenten „problematisch“ ist.
In Variante zwei soll das Betäubungsmittelgesetzes aus dem Jahr 1921 ganz abgeschafft werden und der Staat künftig selbst den Anbau, den Verkauf und die Distribution von Cannabisprodukten in Belgien regeln. Der Staat würde in diesem Fall zum „Dealer“ werden. So weit will man selbst im liberalen Holland bisher nicht gehen.
Daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass sich die Brüsseler Regierung für Variante zwei entscheiden wird. Denn deren Realisierung dürfte auch enorme international Komplikationen nach sich ziehen und einen Verstoß gegen international Verträge zur Drogenbekämpfung darstellen, die auch Belgien unterzeichnet hat. Es wird daher damit gerechnet, dass Belgien allenfalls dem Niederländischen Beispiel folgen und den privaten Hasch-Kauf und –verkauf tolerieren wird.
KStA 06/12/00


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