Soiegel online 17.02.07
KLIMASCHUTZTiefensee plant Radikalreform der Kfz-SteuerVerkehrsminister Tiefensee will die Kfz-Steuer radikal umgestalten – und dabei weiter gehen als bisher geplant: Die Abgabenlast soll sich nach dem gesamten Schadstoffausstoß eines Autos richten. Motto: Wer die Umwelt schont, spart.
Berlin – “Je umweltfreundlicher ein Auto in der Gesamtbetrachtung, desto geringer sollte die Steuerlast sein”, verlangt der SPD-Politiker. Künftig solle die Kfz-Steuer nicht mehr wie bisher nach Hubraum, sondern nach dem gesamten Schadstoff-Ausstoß bemessen werden, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung”. Damit geht er über bisherige Vorschläge aus der Regierung hinaus, die Steuer zu einer reinen Kohlendioxid-Steuer umzubauen. Tiefensee ist als Verkehrsminister eigentlich nicht für die Umstellung zuständig – sie fällt in die Ressortverantwortung des Finanzministeriums.
“Eine isolierte Betrachtung des CO2-Wertes wäre eindimensional”, schreibt Tiefensee. Der CO2-Ausstoß solle zwar wesentliche Komponente der Steuer werden. Darüber hinaus sollten Fahrzeuge aber in Emissionsklassen eingeordnet werden, je nach sonstigem Schadstoffausstoß. Für besonders saubere Autos könnte es Freibeträge, für ältere Fahrzeuge höhere Sätze geben. Denkbar wäre ein pauschaler Zuschlag für ältere Fahrzeuge je nach Schadstoffklasse, beispielsweise 20 Prozent mehr für Euro-1-Fahrzeuge und 15 Prozent für Euro-2-Wagen. Tiefensee fordert des weiteren, beim Ausstoß von Kohlendioxid nicht zwischen Otto- und Dieselmotoren zu unterscheiden.
Die Umstellung der Kfz-Steuer soll noch dieses Jahr erfolgen. Bis dahin solle das Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen werden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums. Die neue Steuer werde “über einen Zeitraum von sechs Jahren aufkommensneutral kalkuliert”. An Mehreinnahmen für die Staatskasse sei vorerst nicht gedacht. Die von Tiefensee kritisierte Besteuerung nach CO2-Ausstoß ist Teil der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Er könne sich vorstellen, dass die zusätzlichen Einnahmen aus den Zuschlägen verwandt werden, um umweltfreundliche Fahrzeuge zu begünstigen, schreibt der Verkehrsminister. “Wie das genau aussehen könnte, sollten wir besprechen.”
Der Minister übte zugleich Kritik an den Pkw-Herstellern: “Die Autoindustrie muss noch mehr tun für den Umweltschutz”, schreibt er und nennt als Forderungen weniger Kohlendioxid, weniger Schadstoffe sowie sparsamere Motoren mit geringerem Spritverbrauch. Die aktuelle Debatte zeige: Die Bürger wollten umweltfreundliche Autos. Die Autoindustrie habe diese Entwicklung unterschätzt. |
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